Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) f├╝r Lieferungen und Leistungen
der Firma seelcon GmbH

Diese Bedingungen haben ausschlie├čliche G├╝ltigkeit f├╝r alle angebahnten, bestehenden und
zuk├╝nftigen Gesch├Ąftskontakte, insbesondere alle Angebote, Bestellungen und Vertr├Ąge ├╝ber unsere
Lieferungen und Leistungen. Sp├Ątestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen. Subsid├Ąr gelten die ├Âsterreichischen gesetzlichen Regelungen,
w├Ąhrend von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt werden
und unwirksam sind, auch wenn wir diesen nicht widersprechen. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung. ├änderungen und Erg├Ąnzungen dieser Bedingungen sind nur
wirksam, wenn wir sie schriftlich best├Ątigen, wobei auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis der
Schriftlichkeit bedarf. Handelt es sich bei unserem Kunden um einen Konsumenten im Sinne des KSchG,
gelten unsere Bedingungen nur insoweit, als sie nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen
widersprechen.
1. Angebote
1.1. Die Angebote von seelcon verstehen sich freibleibend und verpflichten seelcon nicht zur
Leistung. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
1.2. Die dem Kunden ├╝bermittelten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
Ma├čangeben u. dgl. sind nur ann├Ąhernd, soweit sie nicht ausdr├╝cklich schriftlich als
verbindlich bezeichnet sind.
1.3. Pl├Ąne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge,
Prospekte und dergleichen das geistige Eigentum von seelcon und unterliegen dem Schutz der
einschl├Ągigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielf├Ąltigung, Wettbewerb, usw.
1.4. Einreichungsunterlagen und eine entsprechende Unterst├╝tzung zur Erlangung der
gewerberechtlichen Genehmigung sind kostenpflichtig und werden ohne Haftung von seelcon
f├╝r den Erfolg erbracht.
2. Bestellungen
2.1. Die uns ├╝bergebenen Bestellungen sind f├╝r den Besteller verbindlich. Der Vertrag wird durch
Auftragsannahme unsererseits, wie z. B. durch Auftragsbest├Ątigung oder Erteilung der Faktura
oder durch Versand der Ware bzw. durch Leistungserf├╝llung geschlossen.
2.2. Mit der Auftragsannahme durch seelcon wird, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, eine
Anzahlung von 50% des Auftragswerts f├Ąllig die innerhalb von 5 Arbeitstagen zu begleichen
ist. Erfolgt diese nicht fristgem├Ą├č verschiebt sich das Lieferdatum um jene Zeit um die die
Anzahlung nach der Frist eingelangt ist.
2.3. Bei Vertragsr├╝cktritt des Kunden bis 4 Wochen vor Lieferdatum kommt eine Stornogeb├╝hr
von 50% des Auftragswertes zur Anwendung.
2.4. Bei Vertragsr├╝cktritt des Kunden bis 5 Arbeitstage vor Lieferdatum kommt jedenfalls eine
Stornogeb├╝hr von 80% des Auftragswertes zur Anwendung.
2.5. Die Geltendmachung eines dar├╝ber hinaus gehenden Schadenersatzes wird vorbehalten.
2.6. Bei Nichtabnahme von Auftr├Ągen, aus Gr├╝nden die vom Kunden zu vertreten sind, kann
seelcon unbeschadet Anspr├╝che auf Lieferung und Durchf├╝hrung des Auftrages oder
Schadenersatz eine Bearbeitungsgeb├╝hr von 20% zum Auftragswert fordern und die fertig
gestellte Leistung und Ware voll in Rechnung stellen.
2.7. Storno- und Bearbeitungsgeb├╝hr k├Ânnen von seelcon mit einer geleisteten Anzahlung
gegenverrechnet werden.
2.8. seelcon beh├Ąlt sich vor, bei einem Auftrag mit einem Nettowarenwert unter EUR 100,00 einen
Mindermengenzuschlag von EUR 35,00 zu erheben.
2.9. Gewichtsangaben k├Ânnen nur ann├Ąhernd erfolgen.
2.10. H├Âhere Gewalt, Streiks, Naturkatastrophen, Transportsperren u. dgl. berechtigen seelcon
vorbehaltlich weiterer R├╝cktrittsgr├╝nde zum Vertragsr├╝cktritt.
2.11. Konstruktions- und Form├Ąnderungen der bestellten Waren berechtigen den Kunden, soweit
der Kaufgegenstand nicht grundlegend ge├Ąndert ist, nicht zum Vertragsr├╝cktritt.
3. Preise
3.1. Unsere Preise gelten, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ab Werk zuz├╝glich MWSt.,
Verpackung, Transport, Versicherung, Montage und Inbetriebnahme.
3.2. Preiserh├Âhungen infolge Steigen der Gesch├Ąftskosten, d. s. Fabrikspreise, Devisen, Agiokurse,
Frachttarife, Zoll u. dgl. zwischen Bestell- und Liefertag gehen zu Lasten des Kunden.
3.3. F├╝r Auftr├Ąge auf Abruf werden stets die am Tag der Auslieferung g├╝ltigen Preise berechnet.
3.4. Unsere Angebote gelten 30 Tage ab Angebotsdatum.
4. Versand
4.1. Der Versand erfolgt unversichert, auch bei Frankolieferung und auf Rechnung und Gefahr des
Empf├Ąngers.
4.2. Wenn seitens des Kunden keine besonderen Vorschriften, deren Kosten vom Kunden zu
tragen sind, erteilt werden, so erfolgt der Versand nach bestem Ermessen.
4.3. Aufbewahrungsma├čnahmen, die aus irgendeinem Grund notwendig werden, gehen zu Lasten
des Kunden.
5. Lieferungen und Lieferzeit
5.1. Angaben ├╝ber Lieferzeit sind unverbindlich und laufen vom Datum unserer
Auftragsbest├Ątigung an. Lieferverzug gibt in keinem Fall dem Kunden ein Recht auf
Schadenersatz.
5.2. seelcon hat Lieferungs- und Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt und aufgrund
von Ereignissen, welche seelcon die Lieferung bzw. Leistung erheblich erschweren, wie z. B.
Streik, Aussperrung, Betriebsst├Ârungen im eigenen Betrieb oder in dem eines Vorlieferanten,
Transportschwierigkeiten, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Nichterf├╝llung von
Vertr├Ągen durch Lieferanten oder Vorlieferanten, nicht zu vertreten. Bei solchen
Schwierigkeiten ist seelcon berechtigt, Lieferungen und Leistungen um die Dauer der
Behinderung zuz├╝glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder aber ganz oder
teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten.
5.3. Angaben zu Lieferungs- und Leistungszeitpunkten sind nur verbindlich, wenn sie ausdr├╝cklich
vereinbart oder von seelcon ausdr├╝cklich schriftlich als verbindlich best├Ątigt sind. So lange
nicht alle f├╝r die Auftragsdurchf├╝hrung ma├čgeblichen technischen und kaufm├Ąnnischen
Details mit dem Kunden gekl├Ąrt sind und so lange etwa erforderliche beh├Ârdliche
Genehmigungen oder erforderliche Freigaben von Beh├Ârden oder sonstigen Dritten vorliegen,
beginnen auch vereinbarte Lieferfristen nicht zu laufen und treten vereinbarte
Leistungszeitpunkte nicht ein.
5.4. Vereinbaren die Parteien nachtr├Ąglich andere oder zus├Ątzliche Leistungen, verl├Ąngern sich
auch vereinbarte Lieferfristen / Leistungszeitpunkte um einen angemessenen Zeitraum.
5.5. Nichteinhalten der Zahlungsbedingungen entbindet seelcon von eingegangener Lieferpflicht;
diesfalls steht dem Kuden kein R├╝cktrittsrecht zu.
5.6. seelcon steht das Recht zu, Teillieferungen zu veranlassen.
5.7. Ist eine Lieferzeit vereinbart, so setzt ihre Einhaltung voraus, dass der Kunde seinen
Vertragspflichten nachkommt.
5.8. Ger├Ąt seelcon mit der ihr obliegenden Leistung in Verzug, ist der Kunde berechtigt, schriftlich
eine angemessene Nachfrist unter Ablehnungsandrohung zu setzen und nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist hinsichtlich des Teils des Vertrages hiervon zur├╝ckzutreten.
5.9. Anspr├╝che des Kunden statt der Leistung Schadensersatz zu verlangen, sind stets
ausgeschlossen.
5.10. Die auf Abruf bestellten Waren sind l├Ąngstens innerhalb eines halben Jahres vom Datum der
Bestellung an abzunehmen. Nach Ablauf dieses Termins steht seelcon das Recht zu, nach Wahl
die Ware zu liefern oder den Auftrag zu annullieren und eine Stornogeb├╝hr wie unter Punkt
2.3. bis 2.11. beschrieben sowie Schadenersatz zu fordern.
6. Zahlungen
6.1. Zahlungen sind nach Rechnungslegung, wenn nicht ausdr├╝cklich anders vereinbart, ohne
jeden Abzug und spesenfrei f├Ąllig.
6.2. Zahlungsziel ist 10 Tage netto ab Rechnungsdatum. Zahlungsort: Poggersdorf.
6.3. Der Kunde darf weder Zahlungen zur├╝ckhalten, noch mit Forderungen aufrechnen, die von
seelcon bestritten und nicht rechtskr├Ąftig festgestellt sind.
6.4. Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, so kann
seelcon entweder auf Erf├╝llung des Vertrages zur G├Ąnze oder teilweise bestehen oder unter
Einr├Ąumung einer angemessenen Nachfrist den R├╝cktritt vom Vertrag erkl├Ąren. Der Kunde ist
verpflichtet, jeden Schaden zu ersetzen. Im ersten Fall ist der Kunde insbesondere verpflichtet,
Verzugszinsen in der H├Âhe von 5% ├╝ber der jeweiligen Bankrate der ├ľsterreichischen
Nationalbank zu bezahlen.
6.5. Nach Wirksamwerden des R├╝cktrittes vom Vertrag hat der Kunde ├╝ber Anforderung von
seelcon bereits gelieferte Waren an seelcon zur├╝ckzustellen. Weiters hat der Kunde an
seelcon Ersatz f├╝r eingetretene Abn├╝tzung und Wertminderung der Ware sowie
Verdienstentgang zu leisten, sowie alle Aufwendungen zu erstatten, die seelcon f├╝r die
Durchf├╝hrung des Vertrages machen musste. seelcon hat das Recht vom Kunden eine
Stornogeb├╝hr von mindestens 30% des fakturierten Betrages zu begehren. Die Mahnkosten,
Anwalts- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Geltendmachung des ├╝ber die
Stornogeb├╝hr hinausgehenden Schadens ist seelcon vorbehalten.
6.6. Bei seelcon einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, dann Zinsen und Nebenspesen,
dann die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines bei gezogenen Anwalts und Inkassob├╝ros,
dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ├Ąltesten Schuld.
6.7. Andere Zahlungsmittel als Bargeld, z. B. Wechsel und Schecks, werden nicht
entgegengenommen. Bei Auftr├Ągen in Fremdw├Ąhrungen gilt der jeweilige Kurs vom
Lieferdatum.
6.8. seelcon ist berechtigt, die Bonit├Ąt von Kunden mit den allgemein ├╝blichen Mitteln zu
├╝berpr├╝fen. Ergeben sich dabei Zweifel an der Bonit├Ąt des Kunden oder tritt eine wesentliche
Verschlechterung der wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse des Kunden ein ist seelcon berechtigt,
gew├Ąhrte Zahlungsziele zu widerrufen und noch offene Lieferungen und Leistungen nur gegen
Vorkasse oder Nachnahme auszuf├╝hren. Erweist sich hierbei das Vorgehen von seelcon als
unberechtigt haftet seelcon f├╝r einen hierdurch verursachten Schaden nur bei Vorsatz und
grober Fahrl├Ąssigkeit. Gew├Ąhrte Zahlungsziele werden auch ohne ausdr├╝cklichen Widerruf
hinf├Ąllig, wenn Schecks oder aufgrund entsprechend vom Kunden einger├Ąumter Befugnis
get├Ątigte Lastschrift mangels Deckung oder infolge Widerspruchs des Kunden nicht eingel├Âst
werden oder ├╝ber das Verm├Âgen des Kunden das Insolvenzverfahren er├Âffnet oder ein auf
Er├Âffnung eines solches Verfahrens gerichteter Antrag gestellt wird. In diesen F├Ąllen ist der
Kunde verpflichtet, gelieferte Waren zur Abholung durch seelcon gesondert zu verwahren und
bereitzuhalten.
7. Verpackung
7.1. Die Verpackung wird in Rechnung gestellt und sofern nicht anders vereinbart nicht
zur├╝ckgenommen.
8. Reparaturen
8.1. Reparatur- und Wartungsarbeiten werden nach den bei seelcon ├╝blichen Preisen
vorgenommen. Verlangt der Kunde f├╝r Reparaturarbeiten eine verbindliche Preisabsprache,
so wird von seelcon ein Kostenvoranschlag erstellt. Die Aufwendungen f├╝r die Erstellung des
Kostenvoranschlags sind vom Kunden zu verg├╝ten. Wird aufgrund des Kostenvoranschlags der
Auftrag erteilt, ist die Verg├╝tung f├╝r den Kostenvoranschlag mit Ausnahme von An- und
Abfahrtskosten auf die Auftragsverg├╝tung anzurechnen.
8.2. seelcon ist berechtigt, die Ausf├╝hrung von Reparatur- und Wartungsarbeiten an Fremdfirmen
zu ├╝bertragen.
8.3. Bei Verz├Âgerungen gelten die Regelungen in Punkt 5.1. bis 5.10. entsprechend.
8.4. Bei Aufforderung ist die in Reparatur gegebene Ware abzuholen und die Reparaturkosten in
bar zu bezahlen.
8.5. Auf Wunsch des Kunden senden wir nach vorheriger Kunden der Reparatur- und Frachtkosten
die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden an diesen.
8.6. F├╝r die nicht abgeholte Ware gilt die Bezahlung eines orts├╝blichen Lagergeldes als vereinbart.
Waren bis zum Werte von ÔéČ 700 verfallen nach 3 Monaten ab Abruf oder Rechnungslegung
wenn der Besteller seine Ware nicht abholt.
8.7. Unentgeltlich erstellte Kostenvoranschl├Ąge sind unverbindlich. Bei entgeltlich erstellten ist
eine ├ťberschreitung bis 10 % des Voranschlages zul├Ąssig.
8.8. Bei M├Ąngeln erfolgt Nachbesserung entsprechend der Regelung in Punkt 10. F├╝r die
Verj├Ąhrung der Rechte des Kunden gelten die jeweiligen Vereinbarungen im Einzelfall, sonst
die gesetzlichen Regelungen.
9. Installation
9.1. Die Installation, Montage und Inbetriebnahme geht zu Lasten des Kunden sofern nichts
anderes schriftlich vereinbart wurde.
9.2. Sind fixe Liefertermine/ Zustellungs- bzw. Montage- oder Inbetriebnahmetermine vereinbart
und hat der Kunde die ├ťberschreitung der Termine (wenn auch unverschuldet) verursacht,
sind alle Mehrkosten (z. B. Entgelt f├╝r Stehzeiten) von ihm zu ersetzen.
9.3. Der Kunde verpflichtet sich s├Ąmtliche bauliche Vor- und Instandhaltungsarbeiten,
insbesondere die elektrischen Zuleitungen und Montagem├Âglichkeiten fertig zu stellen. Die
ordnungsgem├Ą├če Zuleitung und dessen elektrische ├ťberpr├╝fung hat durch ein befugtes
Elektrounternehmen zu erfolgen.
10. Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che, Schadenersatz u. Produkthaftung
10.1. Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Gew├Ąhrleistungs- und Schadenersatzanspr├╝che betr├Ągt 6 Monate bei
einschichtigem und 3 Monate bei mehrschichtigem Betrieb und beginnt ÔÇô auch bei
Rechtsm├Ąngeln und versteckten M├Ąngeln ÔÇô mit Gefahr├╝bergang auf den Kunden, sp├Ątestens
aber nach Ankunft der Lieferung(en) am Bestimmungsort oder nach Fertigstellungsanzeige bei
sonstigen Leistungen.
10.2. Reklamationen sind bei sonstiger Verwirkung aller Anspr├╝che unverz├╝glich mit
eingeschriebenem Brief geltend zu machen.
10.3. Bei Vorliegen eines gew├Ąhrleistungspflichtigen Mangels hat seelcon nach seiner Wahl am
Erf├╝llungsort die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich
zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung
vorzunehmen. Alle im Zusammenhang mit der M├Ąngelbehebung entstehenden Nebenkosten
(wie z.B. f├╝r Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des
Kundes. F├╝r Gew├Ąhrleistungsarbeiten im Betrieb des Kunden sind die erforderlichen
Hilfskr├Ąfte, Hebevorrichtungen, Ger├╝st und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich vom Kunden
beizustellen. Ersetzte Teile werden automatisch Eigentum von seelcon.
10.4. Das Auftreten von M├Ąngeln und das Erheben sonstiger Einwendungen berechtigt den Kunden
nicht zur Zur├╝ckhaltung des Entgeltes oder eines Teiles hiervon. H├Ąlt der Kunde die
vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein oder beh├Ąlt er insbesondere entgegen dem
vorhergehenden Satz Zahlungen (teilweise) zur├╝ck, erl├Âschen s├Ąmtliche allenfalls bestehende
Gew├Ąhrleistungs- u. Schadenersatzanspr├╝che, dies gilt auch dann, wenn der Kunde ohne die
vorhergehende schriftliche Zustimmung seitens seelcon Änderungen oder Reparaturen an
den Sachen durchf├╝hrt oder von Dritten durchf├╝hren l├Ąsst, die von seelcon geliefert wurden
oder auf die sich die Leistung von seelcon bezieht.
10.5. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem├Ą├č ┬ž 924 ABGB und der besondere R├╝ckgriff gem├Ą├č
┬ž 933b ABGB zu Lasten von seelcon sind ausgeschlossen. Soweit seelcon nicht Vorsatz trifft,
sind s├Ąmtliche Schadenersatzanspr├╝che ausgeschlossen; betrifft auch die Haftung f├╝r unter
dieser Intensit├Ąt liegendes Verschulden der Erf├╝llungsgehilfen seitens seelcon. ├ťber ┬ž 933 a
Abs 3 ABGB hinaus trifft den Kunden der Beweis f├╝r (qualifiziertes) Verschulden durch seelcon
schon vom Beginn der Verj├Ąhrungsfrist an und auch f├╝r alle Arten von Sch├Ąden.
10.6. Jedenfalls ausgeschlossen ist die Anfechtung oder Anpassung eines Vertrages durch den
Kunden wegen Irrtums; der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Irrtums und
seiner Rechte daraus.
10.7. Bei gebrauchten Ware ist auch jeglicher Gew├Ąhrleistungsanspruch ausgeschlossen und ÔÇô
sofern die Lieferung an einen Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes erfolgt
ÔÇô ist die Gew├Ąhrleistungsfrist auf ein Jahr verk├╝rzt.
10.8. Eine Garantieverpflichtung erstreckt sich ausschlie├člich auf Materialfehler und mangelhafte
Ausf├╝hrung der gelieferten Ware und umfasst den Ersatz des fehlerhaften Teiles. Die
Garantieverpflichtung besteht nicht bei Fehlverhalten des Kunden, wie z. B. ├╝berm├Ą├čige oder
unsachgem├Ą├če Behandlung und bei nat├╝rlichem Verschlei├č.
10.9. Wird eine Ware von seelcon auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder
Modellen des Kundes angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht auf die Richtigkeit
der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausf├╝hrung gem├Ą├č dem Kunden erfolgte.
Sollten dabei fremde Schutzrechte verletzt werden, hat der Kunde seelcon diesbez├╝glich
schad- und klaglos zu halten.
10.10. Die Abnehmer verpflichten sich, alle von uns gelieferten Produkte nur entsprechend den
Betriebs- und Gebrauchsanleitungen zu verwenden.
10.11. Abbildungen von Kunden u. Kundenliegenschaften/Werkr├Ąume sind gestattet.
10.12. Warenr├╝cklieferungen werden von seelcon nur dann angenommen, wenn vor Eingang der
Ware eine schriftliche Vereinbarung ├╝ber die r├╝ckzuliefernden Teile vorliegt. Bei
Sonderanfertigungen ist eine R├╝cklieferung ausgeschlossen. F├╝r die Bearbeitung von
R├╝cklieferteilen werden 20 % des Nettorechnungswertes in Abzug gebracht und der Rest
gutgeschrieben.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des Kaufpreises samt allf├Ąlliger Zinsen und
Eintreibungskosten das Eigentum von seelcon. Es gilt verl├Ąngerter Eigentumsvorbehalt als
vereinbart. Die Ware bleibt auch nach einer Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung bzw.
Einbau bis zur Bezahlung das Eigentum von seelcon. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware
Dritten zu ├╝bereignen, zu verpf├Ąnden, als Sicherstellung anzubieten oder sonst wie zu
├╝berlassen solange sie sich Ware im Eigentum von seelcon befindet. Werden Waren von
seelcon entgegen dem Verbot vom Kunde dennoch ver├Ąu├čert, so erstreckt sich unser
Eigentumsvorbehalt auf die aus dieser Ver├Ąu├čerung resultierenden Forderungen des Kundes.
Bei Pf├Ąndungen derselben ist seelcon sofort zu verst├Ąndigen.
11.2. Angebrachte Eigentumsschilder d├╝rfen bis zur restlosen Bezahlung nicht entfernt werden.
11.3. Im Falle eines Eigentumsvorbehalts gelten Forderungen des Kundes gegen den Dritten sofort
nach Entstehung als an seelcon unwiderruflich abgetreten und der Kunde ist verpflichtet,
seelcon bei aufrechtem verl├Ąngerten Eigentumsvorbehalt auf Verlangen seine Kunden
mitzuteilen.
12. Exportkontrolle
12.1. Auch ohne Hinweise seitens seelcon sind im Zweifel s├Ąmtliche Waren
ausfuhrgenehmigungspflichtig.
12.2. Der Kunde anerkennt ├Âsterreichische und auch ausl├Ąndische Exportkontrollbestimmungen
und -beschr├Ąnkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen
weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in L├Ąnder zu verkaufen, exportieren,
reexportieren, liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen ├Âsterreichische
oder ausl├Ąndische Gesetze oder Verordnungen verst├Â├čt, sowie vor dem Export von Produkten
oder technischen Informationen, die er von seelcon erhalten hat, s├Ąmtliche erforderlichen
Exportlizenzen oder andere Dokumente einzuholen.
12.3. Der Kunde verpflichtet sich weiter, alle Empf├Ąnger solcher von seelcon bezogener Produkte
oder technischer Informationen in gleicher Weise zu verpflichten und ├╝ber die Notwendigkeit,
diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.
12.4. Der Kunde wird auf eigene Kosten s├Ąmtliche Lizenzen und Ex- und Importpapiere beschaffen,
die zum Kauf und Wiederverkauf der bei seelcon bestellten Produkte erforderlich sind.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Der Kunde darf Rechte gegen├╝ber seelcon nur mit schriftlicher Zustimmung von seelcon auf
Dritte ├╝bertragen.
13.2. Sollte eine Bedingung dieser Gesch├Ąftsbedingungen oder in erg├Ąnzenden oder gesondert
getroffenen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der ├╝brigen Bedingungen hiervon unber├╝hrt. In diesem Fall ist die unwirksame
Bestimmung von seelcon durch eine wirksame zu ersetzen, welche dem gewollten Zweck
m├Âglichst nahe kommt.
13.3. Gerichtsstand ist ausschlie├člich Klagenfurt, f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
13.4. Gem├Ą├č Datenschutzgesetz wird hiermit darauf hingewiesen, dass seelcon und alle mit ihr
verbundenen Unter

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